Die großen Erfolge der europäischen Einigung, wie der Friede und die vertiefte Freundschaft zwischen den europäischen Völkern seit den Römischen Verträgen, die Freizügigkeit und das Schengenabkommen und natürlich der großartige Binnenmarkt, müssen gesichert und gefestigt werden. Hierzu gehört beispielsweise eine notwendige Stärkung der europäischen Außenpolitik. Mehr Europa ist hier absolut sinnvoll.

In vielen Bereichen haben wir aber bereits zu viel Zentralismus in Europa. Der Vertrag von Lissabon hat zwar eine Stärkung der Subsidarität vorgesehen, aber bei weitem nicht gehalten, was man sich versprochen hat. Es bedarf eines grundlegenden Umdenkens: wir brauchen in Europa eine Subsidiaritätsoffensive. Alle Bereiche, die nicht unmittelbar mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, müssen auf den Prüfstand. Es muss bei jeder Zuständigkeit hinterfragt werden, ob eine europäische Regelung noch notwendig ist. Wir brauchen einen Subsidiaritätskommissar, der mit einem Veto ausgestattet ist, um neue Regelungskompetenz zu verhindern, egal ob diese Regelungswut von der Kommission, dem EU-Parlament oder von Einzelstaaten ausgehen. Dieser Subsidiaritätskommissar sollte auch das Recht haben, bestehende Regelungen aufzugreifen.
Beispiele überflüssiger Regelungswut der EU sind allseits bekannt, von der Glühbirne über die drohenden wassersparenden Armaturen bis hin zur Gängelung von Gemeinden und Regionen.

Auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern brauchen wir mehr dezentrale Entscheidungen. Gut 80% der Aufgaben der bayerischen Bezirke könnten Städte und Landkreise übernehmen, die viel näher am Bürger sind. Die Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und die strenge Verbindung (Konnexität) von kostenträchtigen Entscheidungen des Bundes und der Länder einerseits mit zusätzlichen finanziellen Mitteln für Kommunen durch Bund und Freistaat andererseits ist dringend erforderlich. Mehr Kompetenzen bei Kommunen ermöglicht zudem eine vermehrte und erleichterte Verlagerung von Aufgaben von der Kommune auf Freie Träger.

Für eine lebendige Gesellschaft ist es darüberhinaus ganz wichtig, dass Staat und Kommunen Aufgaben an Freie Träger und Privatinitiativen weitergeben. Dies muss natürlich auch mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung erfolgen. Dies gilt für fast alle Bereiche: ganz besonders im Kulturellen wie bei sozialen Aufgaben. Privat vor Staat ist für Liberale dabei genauso ein zentraler Grundsatz wie dezentral vor zentral. Denn nur wenn viele Aufgaben bei der untersten Ebene liegen, können die Kommunen die Tätigkeiten an Initiativen vor Ort abgeben, was ganz sicher das bürgerschaftliche Element der Gesellschaft insgesamt stärkt. Als Liberaler bin ich ein großer Anhänger einer engagierten Bürgergesellschaft.

Dr. Michael Mattar

FDP Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat und FDP-Oberbürgermeisterkandidat 2014